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Nach dem Dunkel das Licht PDF Drucken
Thomas Schmid, Berliner Zeitung, 23.05.2017

In Ungarn wächst der Protest gegen die  Regierung, die die Lehrfreiheit einschränken und kritische Organisationen der Zivilgesellschaft an die Kandare nehmen will.

Die Straßen sind düster. Es stinkt nach Urin. Ein Besoffener taumelt die Straße längs, zwei Chinesen huschen vorbei. Der achte Bezirk von Budapest, die Josefstadt, zwischen dem Ostbahnhof und der Donau gelegen, war ursprünglich ein aristokratisches Viertel, später hatte es lange den Ruf eines Sündenpfuhls, heute ist es – zumindest in den Seitenstraßen - ziemlich heruntergekommen. Hier leben mehr Roma als anderswo in der Stadt, und in jüngerer Zeit haben sich auch Zuwanderer aus dem Fernen Osten im achten Bezirk niedergelassen. Hier, wo alles etwas grau und schmuddelig ist, steht die „Aurora“, ein Haus der Widerspenstigen, jener, die sich mit den bleiernen Verhältnissen im heutigen Ungarn nicht abfinden wollen. Aurora ist die Göttin der Morgenröte. Nach der Nacht kommt der Tag, nach dem Dunkel das Licht. Aber vielleicht ist das Haus ganz einfach nach der Straße benannt, an dem es steht, der Aurora utca.

Vor der Tür drängeln sich Leute. Angekündigt ist die Underground-Band „Halal-Orgazmus“. „Halal“ ist das ungarische Wort für „Tod“. Die Punkrock-Gruppe hat zwei Alben herausgebracht: Exitus und Koitus. Es geht wild zu im „Aurora“ und unordentlich. Ein Pärchen knutscht am Boden, ein Mann sitzt auf dem Schoß eines andern, junge Frauen in modisch zerrissenen Hosen und Männer mit Basecaps halten sich an Biergläsern fest, prosten und lachen sich zu. In der großen Halle unten herrscht eine Bombenstimmung.


Vor zwei Wochen tauchten hier tagsüber sieben Männer auf, sie waren sportlich gekleidet, trugen schwarze Klamotten und sehr kurzes Haare. Ans Anschlagbrett der „Aurora“ klebten sie Plakate, auf denen ein alter Mann abgebildet war, sein Gesicht zur Grimasse verzerrt. „Stoppt die Operation Soros!“, hieß es darunter, und von Hand hingeschmiert: „Ihr seid keine Unberührbaren, wir kommen wieder!“ Es war eine klare Einschüchterung. George Soros, Börsenspekulant, Kapitalismuskritiker, Mäzen und Philanthrop, unterstützt über seine Stiftungen, die Open Society Foundations, in Mittel- und Osteuropa seit Jahrzehnten zivilgesellschaftliche Initiativen. Die „Aurora“ gehörte zweitweilig zu den Nutznießern des 86-jährigen US-amerikanischen Milliardärs jüdisch-ungarischer Herkunft, der in Budapest versteckt den Holocaust überlebte.

In den oberen Stockwerken der „Aurora“ aber haben fast ein Dutzend Graswurzelorganisationen ihre Büros: eine Organisation, die für die Gleichberechtigung schwuler Paare streitet, eine andere betreibt einen Nachrichtendienst von Roma, und wieder eine andere setzt sich für Flüchtlinge ein. Und dann gibt es noch den kleinen Raum mit dem Schrank, in dem die Thora aufbewahrt wird, auf dem Regal daneben stehen einige Bücher mit Psalmen. „Aurora“ wurde unter dem Schirm von „Marom“ gegründet, einem jüdischen Kulturverein, der sich für eine Belebung des alten jüdischen Viertels und gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie einsetzt und ganz allgemein die Zivilgesellschaft und die Demokratie stärken will.

Dass am vergangenen Mittwoch das Europäische Parlament eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrags forderte, wissen im „Aurora“ alle. „Super!“, sagt einer, aufs Thema angesprochen, und hebt den Daumen. Alle pflichten ihm bei. Die Resolution der Parlamentarier in Straßburg ist der erste Schritt zu einem mehrstufigen Verfahren, an dessen Schluss Sanktionen oder gar die Entziehung des Stimmrechts stehen könnten. So weit wird es vermutlich nicht kommen. Man wird wohl später abmoderieren, faule Kompromisse schmieden.

In ihrer Resolution verlangten die EU-Parlamentarier von der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán die Rücknahme des Gesetzes, das die Einsperrung von Flüchtlingen in Transitzonen erlaubt, des Gesetzes, das auf die Schließung der von Soros gegründeten Central European University (CEU) abzielt, und eines Gesetzentwurfs, mit dem die regierungsunabhängigen Organisationen (NGOs) an die Kandare genommen werden sollen – offenbar vor allem jene, die von Soros-Stiftungen Geld erhalten.

Dass Orbán selbst im Herbst 1989, kurz nach der Wende in Ungarn, nur dank einem Soros-Stipendium in Oxford über die Idee der Zivilgesellschaft forschen konnte, ist eine Ironie der Geschichte. Zwei Jahre später - Orbán war bereits Führer der Parlamentsfraktion der damals noch stramm linksliberalen Oppositionspartei Fidesz – gründete Soros die CEU, eine Universität, der es anfänglich darum ging, in den postkommunistischen Ländern offene Gesellschaften zu fördern. Die CEU ist inzwischen eine Elite-Hochschule geworden. Nun droht ihr also das Aus.

Es ist Sonntag, und wieder sind in Budapest über zehntausend Menschen auf die Straße geströmt, um gegen den Angriff der Regierung auf diese liberale Bastion und gegen die Diskriminierung der NGOs zu protestieren. Auf der riesigen blauen Europa-Fahne, hinter der sie marschieren, steht mitten im Kranz der Sterne nur ein Wort: „HELP“. Europa, hilf uns beim Kampf gegen dieses Regime! Europa, lass uns nicht allein!

An den Außenmauern der Universität, ein stattliches Gebäudes im Herzen von Budapest, hängt ein zwanzig Meter langes blaues Transparent mit dem Hashtag „#IstandwithCEU“ – „ich stehe zur CEU“. Der Vizerektor, der ungarische Politologe Zsolt Enyedi, empfängt in seinem schlichten Büro. „Die Zeit läuft uns davon“, sagt er, „wenn in den nächsten Wochen und Monaten nichts passiert, „werden wir schließen müssen.“

Wenn nichts passiert, tritt im Oktober das Gesetz in Kraft, das das Parlament Anfang April im Eilverfahren verabschiedete. Es sieht vor, dass Träger außerhalb der EU nur noch dann einen Universitätsbetrieb anbieten dürfen, wenn sie das auch in ihrer Heimat in vergleichbarem Umfang machen. Die CEU ist in Ungarn und in den USA registriert, bietet ihre Lehrveranstaltungen aber allein in Budapest an. Auf sie ist das neue Gesetz ganz offensichtlich zugeschnitten. Der Vizerektor kommt gerade von Gesprächen mit einer Regierungsdelegation. Von ihr wollte er erfahren, was das neue Gesetz konkret verlangt. „Man konnte keine unserer Fragen beantworten“, sagt er, „es war bizarr, solche Treffen machen überhaupt keinen Sinn.“

1.450 Studenten sind zur Zeit an der CEU eingeschrieben. Nur jeder Fünfte von ihnen kommt aus Ungarn, die übrigen aus mehr als hundert Staaten, viele aus den USA. Und nur 40 Prozent der Professoren sind Ungarn. Die CEU hat internationalen Charakter und ist eine Universität für „postgraduate studies“, Aufbaustudien, die einen akademischen Abschluss voraussetzen. „Etwa zu zwei Dritteln ist sie über eine Soros-Stiftung finanziert“, sagt Enyedi, „der Rest kommt von der EU und einigen andern Geldgebern.“

Orbán, der seit 2010 Ungarn regiert, hat vom Parlament nichts zu befürchten. Seine Fidesz hat eine bequeme Mehrheit. Die Opposition ist schwach und zersplittert und ihre stärkste Kraft, die sozialdemokratische MSZP, hat aufgrund zahlreicher Skandale in den Jahren, als sie an der Regierung war, in der Gesellschaft einen schlechten Ruf. Die Unabhängigkeit der Justiz hat Orbán ausgehebelt. Die Medien hat er über ein Gesetz weitgehend unter Kontrolle gebracht. Opposition befürchtet er – nicht zu Unrecht – vor allem von der Zivilgesellschaft. Deshalb strebt er nun ein Gesetz an, das die NGOs, die Gelder vom Ausland annehmen, zwingt, dies in jeder schriftlichen Veröffentlichung und auch auf ihrer Website anzugeben. Das Gesetz soll für „Transparenz bei vom Ausland finanzierten Organisationen“ sorgen.

In Transparenz kennt sich József Péter Martin aus. Er ist Generalsekretär der ungarischen Sektion von „Transparency international“. Seit 2012 ist Ungarn auf der Ranking-Liste der Organisation jedes Jahr weiter abgerutscht, vom 46. auf den 57. Platz. Das wundert Martin nicht. „Wo Checks and Balances abgeschafft werden“, sagt er, „hat Korruption leichtes Spiel.“ 40 Prozent der öffentlichen Aufträge würden ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, sagt der Wirtschaftswissenschaftler, der auch an der staatlichen Corvinus-Universität lehrt. Und er verweist auf den Fall Mészáros. Den kennt in Ungarn jeder.

Lörinc Mészáros, einst Gasinstallateur, heute milliardenschwerer Oligarch, Besitzer zahlreicher Baufirmen und großer Landwirtschaftsbetriebe sowie Medienunternehmer, ist Bürgermeister von Felcsút, dem Dorf, in dem der Ministerpräsident aufgewachsen ist. Die beiden gingen miteinander in die Grundschule. Heute steht im nur 1.800 Seelen zählenden Dorf ein Fußballstadion, das 3.800 Zuschauern Platz bietet. In einem Interview gab Mészarós auf die Frage, auf welchem Wege er es denn zu seinem immensen Reichtum gebracht habe, recht salopp zur Antwort: „Da haben gewiss der Liebe Gott, das Glück und die Person von Viktor Orbán eine Rolle gespielt.“

Die ungarische Sektion von „Transparency international“ sorgt im übrigen auch im eigenen Laden für Transparenz. Auf ihrer Website listet sie all ihre Einnahmen bis auf den letzten Cent und Forint auf. Das aktuelle Budget speist sich zu 45 Prozent aus EU-Geldern, zu 20 Prozent aus der Zentrale in Berlin und nur zu sieben Prozent aus einer Soros-Stiftung. „Dass wir nun auf jedes Formular, auf jeden Briefkopf schreiben sollen, dass wir vom Ausland finanziert werden, dient ausschließlich der Stigmatierung unserer Organisation“, sagt Martin. Natürlich betreffe das angekündigte Gesetz alle NGOs, aber im Visier stünden die von Soros unterstützten Organisationen. Diese müssten „mit allen Mitteln zurückgedrängt werden, ich meine, sie sollten aus dem Land geworfen werden“, hatte Szilard Nemeth, Vizepräsident von Fidesz, schon im Januar gesagt.

Eines dieser Mittel ist die „Nationale Konsultation“. Unter dem Titel „Stoppt Brüssel“ ließ die Regierung vor einem Monat sämtlichen Haushalten sechs Fragen zukommen. Die zweite Frage lautet: „Jüngst kam es in Europa zu einer Terrorattacke nach der andern. Trotzdem will Brüssel Ungarn zwingen, im Land illegale Einwanderer zu tolerieren. Was, denken Sie, soll Ungarn tun? a) Diese Leute sollen, um die Sicherheit der Ungarn zu gewährleisten, unter Aufsicht gestellt werden, bis die Behörden über ihr Schicksal entscheiden. b) Man soll den illegalen Immigranten erlauben, sich frei in Ungarn zu bewegen.“

Anderthalb Millionen Ungarn haben den Fragebogen angeblich schon ausgefüllt. Bis Ende Mai soll die „Nationale Konsultation“ abgeschlossen sein. Das Resultat kann man sich denken. In der erwähnten Frage hat die Regierung übrigens längst entschieden. Seit März werden die wenigen Flüchtlinge, denen die Einreise erlaubt wird, um einen Asylantrag zu stellen, direkt an der Grenze in einer sogenannten Transitzone festgehalten. Ein Gesetz vom März, dessen Rücknahme das EU-Parlament forderte, erlaubt dies. Zur Zeit leben etwa 400 Menschen in den mit doppeltem Stacheldraht gesicherten Transitzonen. „Was auch immer Orbán sagen mag, diese Transitzonen sind Gefängnisse“, sagt die Rechtsanwältin Márta Pardavi, „sie widersprechen nicht nur europäischen Werten, sondern auch europäischem Recht und Völkerrecht.“ Pardavi gehört dem „Helsinki Committee“ von Budapest an, das sich für die Flüchtlinge einsetzt. Zu 34%, nachzulesen auf seiner Website, wurde es 2016 von einer Soros-Stiftung finanziert.

Im staatlichen Rundfunk kritisierte Orbán das Votum des EU-Parlaments vom vergangenen Mittwoch. Bei den „Angriffen auf Ungarn“ gehe es letztlich um das Flüchtlingsproblem. In Europa wolle eine „parteiübergreifenden Interessengemeinschaft“ hunderttausende Flüchtlinge auf den Kontinent bringen, und der „Gründervater“ dieser Strategie heiße George Soros. Seit der Wende in den Satellitenstaaten der ehemaligen Sowjetunion hat der amerikanische Milliardär Milliarden Dollars für sein Ziel der „open societies“ ausgegeben. Den Begriff hat er bei seinem einstigen Lehrer, dem österreichisch-britischen Philosophen Karl Popper, geborgt. Dessen Hauptwerk trägt den Titel: „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. Für Orbán, der vor drei Jahren ankündigte, in Ungarn einen „illiberalen Staat“ aufbauen zu wollen, ist George Soros längst zum Staatsfeind Nummer Eins avanciert.
 

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Der Blick in die Welt, Thomas Schmid