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Hausarrest oder gemeinnützige Arbeit |
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Thomas Schmid, Frankfurter Rundschau, 03.07.2013
Vor 20 Jahren startete Silvio Berlusconi seine politische
Karriere. „Ich bin gezwungen, in die Politik zu gehen“, bekannte er damals
freimütig, „denn andernfalls werden sie mich ins Gefängnis werfen.“ Über zwei
Dutzend Prozesse wegen aktiver Bestechung, Bilanzfälschung, Steuerbetrug,
Meineid und andern Delikten hat der Tausendsassa, der es in kürzester Zeit vom Schnulzensänger
zum Ministerpräsidenten und vom armen Schlucker zum reichsten Mann Italiens
gebracht hat, ohne rechtskräftige Verurteilung überstanden – aufgrund von
Gesetzen, die er sich als Regierungschef maßschneidern ließ. Delikte wie
Bilanzfälschung wurden entkriminalisiert und fortan etwa wie Falschparken
geahndet. Die Verjährungsfristen wurden verkürzt, sodass viele Prozesse dank
trickreicher Verschleppung versandeten.
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Der Sultan von Ankara |
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Thomas Schmid, Berliner Zeitung, 04.06.2013
Nach dem Ausbruch des arabischen Frühlings sprachen
die tunesischen und ägyptischen Islamisten, Trittbrettfahrer
der Revolution, gern vom türkischen Modell. Die Türkei stand für den
geglückten Versuch, die Religion und ein modernes Staatswesen zu
vereinen. Die AKP, die Partei des Ministerpräsidenten Recep Tayyip
Erdogan, schien eine Art türkischer CSU, eine demokratische Partei mit
religiöser Grundierung.
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Ein Zeichen in Budapest |
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Thomas Schmid, Frankfurter Rundschau, 08.05.2013
Viktor Orbán errichtet einen autoritären Staat,
vergiftet die Beziehungen zu Ungarns Nachbarstaaten und lässt Hetze
gegen Juden und Roma zu. Die EU muss einschreiten.
Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat ein starkes
Zeichen gesetzt. Er hielt seine Plenarversammlung mit Bedacht in
Budapest ab - aus Solidarität mit den von einer offen antisemitischen
Partei bedrohten ungarischen Juden und Roma und aus Protest gegen eine
Regierung, die gegen den erstarkenden Rassismus in ihrem Land nichts
unternimmt.
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Die Entzauberung des Caudillo |
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Thomas Schmid, Berliner Zeitung, 16.04.2013
Venezuela hat für die Kontinuität optiert. Nicolás
Maduro, der sich selbst im Wahlkampf als Sohn von Chávez oder im
religiös verbrämten Diskurs als dessen Apostel bezeichnet hat, darf
nun also das Erbe des verstorbenen Caudillo antreten. Er
versprach vor allem eines: Kontinuität. Aber ein Weiter-So wird es
nicht geben, kann es nicht geben. Dagegen sprechen alle wirtschaftlichen
Parameter, die nackten Ziffern.
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Tod eines Autokraten |
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Thomas Schmid, Berliner Zeitung, 07.03.2013
Sein großes Ziel war die Vollendung des Werks von
Simon Bolivar. Doch nun hinterlässt Hugo Chavez, der
Lateinamerika vereinen wollte, selbst sein eigenes Land, Venezuela,
zutiefst gespalten. Zwischen dem Lager der Chavistas und jenem der
Antichavistas scheint es keine Brücken zu geben, keine Gemeinsamkeiten,
auf die man sich verständigen könnte. Das macht die Lage nach dem Tod
von Präsident Hugo Chavez so gefährlich, ja explosiv.
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