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Analyse - Debatte


Hausarrest oder gemeinnützige Arbeit PDF Drucken


Thomas Schmid, Frankfurter Rundschau, 03.07.2013

Vor 20 Jahren startete Silvio Berlusconi seine politische Karriere. „Ich bin gezwungen, in die Politik zu gehen“, bekannte er damals freimütig, „denn andernfalls werden sie mich ins Gefängnis werfen.“ Über zwei Dutzend Prozesse wegen aktiver Bestechung, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, Meineid und andern Delikten hat der Tausendsassa, der es in kürzester Zeit vom Schnulzensänger zum Ministerpräsidenten und vom armen Schlucker zum reichsten Mann Italiens gebracht hat, ohne rechtskräftige Verurteilung überstanden – aufgrund von Gesetzen, die er sich als Regierungschef maßschneidern ließ. Delikte wie Bilanzfälschung wurden entkriminalisiert und fortan etwa wie Falschparken geahndet. Die Verjährungsfristen wurden verkürzt, sodass viele Prozesse dank trickreicher Verschleppung versandeten.

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Der Sultan von Ankara PDF Drucken
Thomas Schmid, Berliner Zeitung, 04.06.2013


Nach dem Ausbruch des arabischen Frühlings sprachen die tunesischen und ägyptischen Islamisten, Trittbrettfahrer der Revolution, gern vom türkischen Modell. Die Türkei stand für den geglückten Versuch, die Religion und ein modernes Staatswesen zu vereinen. Die AKP, die Partei des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, schien eine Art türkischer CSU, eine demokratische Partei mit religiöser Grundierung.

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Ein Zeichen in Budapest PDF Drucken
Thomas Schmid, Frankfurter Rundschau, 08.05.2013

Viktor Orbán errichtet einen autoritären Staat, vergiftet die Beziehungen zu Ungarns Nachbarstaaten und lässt Hetze gegen Juden und Roma zu. Die EU muss einschreiten.

Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat ein starkes Zeichen gesetzt. Er hielt seine Plenarversammlung mit Bedacht in Budapest ab - aus Solidarität mit den von einer offen antisemitischen Partei bedrohten ungarischen Juden und Roma und aus Protest gegen eine Regierung, die gegen den erstarkenden Rassismus in ihrem Land nichts unternimmt.
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Die Entzauberung des Caudillo PDF Drucken

Thomas Schmid, Berliner Zeitung, 16.04.2013


Venezuela hat für die Kontinuität optiert. Nicolás Maduro, der sich selbst im Wahlkampf als Sohn von Chávez oder im religiös verbrämten Diskurs als dessen Apostel bezeichnet hat, darf nun also das Erbe des verstorbenen Caudillo antreten. Er versprach vor allem eines: Kontinuität. Aber ein Weiter-So wird es nicht geben, kann es nicht geben. Dagegen sprechen alle wirtschaftlichen Parameter, die nackten Ziffern.

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Tod eines Autokraten PDF Drucken
Thomas Schmid, Berliner Zeitung, 07.03.2013


Sein großes Ziel war die Vollendung des Werks von Simon Bolivar. Doch nun hinterlässt Hugo Chavez, der Lateinamerika vereinen wollte, selbst sein eigenes Land, Venezuela, zutiefst gespalten. Zwischen dem Lager der Chavistas und jenem der Antichavistas scheint es keine Brücken zu geben, keine Gemeinsamkeiten, auf die man sich verständigen könnte. Das macht die Lage nach dem Tod von Präsident Hugo Chavez so gefährlich, ja explosiv.

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Der Blick in die Welt, Thomas Schmid