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Analyse - Debatte


Die Schweizer Demokratie stößt an ihre Grenzen PDF Drucken
Thomas Schmid, Berliner Zeitung, 29.11.2010


Der Biertisch hat obsiegt. Die Mobilisierung der Ressentiments hat funktioniert. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei, die eine Volksabstimmung über die Abschiebung krimineller Ausländer erzwungen hat, nahm die Ängste der Bevölkerung nie ernst, sondern schürte sie. Ihr Kalkül ist aufgegangen: Wer als Ausländer in der Schweiz raubt, vergewaltigt, vorsätzlich tötet, mit Menschen oder Drogen handelt oder Sozialleistungen erschleicht, wird fortan - so entschieden gestern die Schweizer - ohne viel Federlesen abgeschoben. Der Rechtsweg bleibt ausgeschlossen.

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Der Fluch der Armut PDF Drucken

Thomas Schmid, Frankfurter Rundschau, 20.11.2010


Erdbeben, Tornados, Überschwemmungen und nun die Cholera. Haiti scheint ein von biblischen Plagen heimgesuchtes Land, von Gott bestraft. So sehen es viele Haitianer. Das Cholera-Bakterium vermehrt sich in rasender Geschwindigkeit und rafft immer schneller immer mehr Leute dahin. Noch ist unklar, ob die große Katastrophe eintrifft, ob es zum Massensterben in den Elendsvierteln von Port-au-Prince kommt und in den Zelten, in denen seit dem Erdbeben noch immer etwa die Hälfte der drei Millionen Einwohner der Hauptstadt lebt.

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Kleinkredit für Papandreou PDF Drucken
Thomas Schmid, Berliner Zeitung, 09.11.2010


Die Regierenden lieben es, den Regierten ihre Politik als alternativlos zu verkaufen: Das traf auf Schröders Agenda 2010 zu, auch auf Merkels Rettungsschirm für die Banken oder die Erhöhung des Rentenalters. Politik wird dann zum Vollzug eines Diktats von Sachzwängen. Die äußeren Umstände, die wirtschaftliche Konjunktur, die demografische Entwicklung oder die internationale Lage müssen oft als Ausrede herhalten, wenn es den Politikern an Willen und Fantasie gebricht, Alternativen aufzuzeigen. Der Demokratie ist dies abträglich. Wie soll sich der Bürger für die Politik interessieren, wenn es realiter nichts mehr zu entscheiden gibt?

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Bosnien-Herzegowina bleibt eine Ethnokratie PDF Drucken

Thomas Schmid, Berliner Zeitung, 05.10.2010


Bosnien-Herzegowina ist wohl der einzige Staat Europas, in dem ein Jude nicht Präsident werden kann. Auch Roma haben keinen Zutritt zum höchsten Staatsamt. Das dreiköpfige Präsidium muss mit einem (muslimischen) Bosniaken, einem Serben und einem Kroaten besetzt werden. So sieht es die Verfassung vor. In der bosnischen Ethnokratie hat keine Chance, wer keiner der drei herrschenden Ethnien angehört oder sich ethnisch nicht einordnen will.

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Türkische Flickschusterei PDF Drucken
Thomas Schmid, Berliner Zeitung, 11.09.2010


Nie in ihrer 87-jährigen Geschichte war die Türkei so demokratisch wie heute - dank Recep Tayyip Erdogan. Der Ministerpräsident und Vorsitzende der AKP, einer islamisch grundierten Partei, hat reihenweise Tabus gebrochen: Er sprach im Parlament von Massakern des Staates an Kurden; die Vertreibung der Christen aus der Türkei nannte er ein faschistisches Verbrechen, und jüngst blockierte er die Beförderung von elf Generälen wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in putschistische Pläne.

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