Ist die US-Intervention in Syrien ein Bruch des Völkerrechts? War sie angesichts des Terrors des "Islamischen Staats" aus humanitären Gründen geboten? Die Fragen an sich verweisen schon auf einen zivilisatorischen Fortschritt. Denn es ist noch keine hundert Jahre her, da war es bloß eine Frage der politischen Opportunität, ob ein Staat einen andern militärisch angriff oder nicht. Das "ius ad bellum" (Recht zum Krieg) gehörte zu den selbstverständlichen Attributen eines souveränen Staates. Erst 1928, noch unter dem Eindruck von über zehn Millionen Toten des Ersten Weltkrieges, wurde im Briand-Kellogg-Pakt der Angriffskrieg international geächtet. Nach weiteren 55 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg schrieben die Gründerstaaten der Vereinten Nationen 1945 in die UN-Charta, dass "bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen" eine militärische Intervention erlaubt ist, wenn sie der UN-Sicherheitsrat autorisiert.

Berliner Zeitung, 24.09.2014


Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama lässt - womöglich* unter Missachtung des Völkerrechts - Ziele in Syrien bombardieren. Ein Skandal!? Mag sein. Der weit größere Skandal jedenfalls ist, dass an einem Wochenende 130 000 Menschen vor dem mörderischen "Islamischen Staat" (IS) über die Grenze in die Türkei fliehen mussten, dass eine dschihadistische Soldateska Hunderte Frauen vergewaltigte, die religiösen Minderheiten der Christen und der Jesiden aus ihren Orten vertrieb, Tausende Zivilisten und Soldaten per Genickschuss ermordete, Geiseln die Kehle aufschlitzte.