Intervention erwünscht Drucken
Thomas Schmid - DIE ZEIT 19.02.2004 Nr.9
Ohne internationales Eingreifen droht in Haiti eine Katastrophe
Haiti blickt in den Abgrund der Selbstzerfleischung. Um zu verstehen, warum, muss man zehn Jahre zurückblicken.

1994 fand eine Premiere statt: Der UN-Sicherheitsrat bewilligte eine militärische Intervention – mit dem „Ziel, die Demokratie wiederherzustellen“, wie es in der Resolution 940 zu Haiti ausdrücklich heißt. Ein erhabenes Ziel zwar, völkerrechtlich allerdings liefert es keinen hinreichenden Grund, militärisch einzugreifen. Also hielt das höchste Gremium der Welt an seinem Beschluss fest, dass „der Frieden und die Sicherheit in der Region“ gefährdet seien, was nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen eine Intervention rechtfertigt. Gefahr für die Region? Der einzige Staat, mit dem Haiti eine gemeinsame Grenze hat, ist die Dominikanische Republik, und die war und fühlte sich nicht bedroht.

Eine Luftwaffe hatte Haiti nicht, und gelandet waren an der Küste Floridas damals keine haitianischen Kanonenboote, sondern Zehntausende von Bootsflüchtlingen. Die USA intervenierten, brachten die Gestrandeten zurück und auch den gewählten und ins Exil geputschten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide. Haiti und die Welt atmeten auf. Als erste Amtshandlung löste der populäre Präsident die allzeit putschbereite Armee auf. Seither sind knapp 4000 Polizisten für Ruhe und Ordnung im völlig verarmten, acht Millionen Einwohner zählenden Staat zuständig.
Mit Blick auf die politische Opposition, die nun den Rücktritt des Präsidenten fordert, betonte US-Außenminister Colin Powell am vergangenen Wochenende, Aristide sei der gewählte Präsident Haitis. Das stimmt. Was Powell nicht erwähnte: An den Wahlen, die Aristide vor drei Jahren erneut ins Amt brachten, beteiligten sich bloß etwa fünf Prozent der stimmberechtigten Haitianer. Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen, weil wenige Monate zuvor die Parlamentswahl gefälscht worden war. Seit einem Monat gibt es in Haiti überhaupt kein Parlament mehr, weil sein Mandat ausgelaufen ist. Damit gibt es aber auch keine legitime Regierung mehr, und die Legitimität des Präsidenten ist höchst fragwürdig geworden.
Aristide hatte sich zwei Jahre lang geweigert, der Forderung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nachzukommen und ein sicheres Umfeld für Wahlen zu schaffen. Das hätte die Entwaffnung Dutzender Gangs bedeutet, mit denen das Regime seit Jahren die Opposition einschüchtert. Eine dieser Banden hat nun vor einem halben Jahr die Fahnen gewechselt und vor zwei Wochen Gonaives, die viertgrößte Stadt des Landes, besetzt. Sie lynchte Polizisten, stürmte Gefängnisse und vertrieb die Ärzte aus den Krankenhäusern. Die Revolte griff auf ein Dutzend Städte über. Das Regime mobilisierte wiederum seine Banden, die die Stadt Saint Marc brandschatzend und mordend zurückeroberten. Nun droht ein Krieg der Gangs, ein Krieg um die Kontrolle von Stadtteilen und Städten.
Eine nachhaltige Befriedung Haitis wird ohne internationales Eingreifen, wie es Frankreich inzwischen erwägt, nicht möglich sein. Aristide hat bereits die OAS um Polizeitruppen gebeten. Doch eine Unterstützung des Präsidenten in seinem Kampf gegen die Rebellen könnte allenfalls kurzfristig für Ruhe sorgen. Es wäre der falsche Weg. Vielmehr müssen alle Gangs entwaffnet werden, ob sie den Präsidenten im Amt halten oder ihn aus diesem verjagen wollen. Die USA sollten Aristide unter Druck setzen, sein Plazet zu einer Intervention zu geben. Die politische Opposition hat sich von den Rebellen distanziert und wird ein neutrales Eingreifen akzeptieren. Gefragt sind militärische Spezialeinheiten, Fachkräfte, Berater, die – am besten unter der Schirmherrschaft der OAS und der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) – zunächst Bewegungsfreiheit im Land herstellen und eine Katastrophe abwenden. Dann wird es darum gehen, eine unabhängige Justiz und eine professionelle Polizeitruppe aufzubauen – nation-building eben, in einem failing state. Genau das, was die USA nach ihrer Intervention vor zehn Jahren sträflich vernachlässigt haben.